Veranstaltung: | Kreiswahlprogramm 2021 Waldeck-Frankenberg |
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Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 11.01.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 15.01.2021, 12:26 |
A2: Rückblick: Grüne Politik in der ablaufenden Wahlperiode
Text
Nach der letzten Kommunalwahl bildete die SPD mit der CDU eine große Koalition,
obwohl auch andere Bündnisse möglich waren und verhandelt wurden. Wir haben
unsere Rolle als OPPOSITION immer konstruktiv wahrgenommen. Widerspruch um des
Widersprechens wegen führt zu nichts. Wir haben uns gerne dem Wettstreit um die
besten Ideen und Konzepte gestellt, dabei viele eigene Akzente einbringen können
und trotz Oppositionsrolle durchsetzen können. Grün bringt Veränderung.
Die Koalition aus CDU und SPD war von Anfang an farblos und ist trotzdem mit der
Zeit noch weiter verblasst. Zukunftsweisende inhaltliche Initiativen kamen von
den Koalitionsparteien sehr selten und waren meist appellativer Natur. Konkretes
Handeln vermisst man. Einig war sich die Koalition aus CDE und SPD vor allem
darin, neue Ideen abzulehnen. Ein besonderes Trauerspiel: Die SPD scheitert –
obwohl sie Koalitionspartei ist – mit ihren Anträgen an Mehrheiten im Parlament,
die ihr Koalitionspartner gegen sie anführt.
SCHULEN: Mit Anfragen überprüften wir die Konzepte zur Ganztagsbetreuung an
Schulen bzw. zum Mittagessen an Schulen. Zwar hat in den letzten Jahren ein
Ausbau stattgefunden, allerdings gibt es hier noch einiges zu tun. Dass nun 16
Grundschulen am Programm „Pakt für den Nachmittag“ teilnehmen, ist ein wichtiger
Zwischenschritt, um allen Eltern, die sie benötigen, eine ganztägige Betreuung
zu ermöglichen. Die Belange des Ganztags wurden im Schulbau zu wenig beachtet.
KLIMASCHUTZ: Unser umfangreiches Paket zum Klimaschutz mit Maßnahmen in der
Verkehrspolitik, der Landwirtschaftspolitik und der Erzeugung von Erneuerbaren
Energien wollte die CDU-SPD Koalition nicht einmal im Ausschuss beraten.
Immerhin konnte sich unsere Initiative für Photovoltaikanlagen auf
Schulgebäudendurchsetzen. Andere Initiativen, wie die klimaschützende
Holzbauweise bei Neubauten des Landkreises umzusetzen, wurden abgelehnt.
MOBILITÄT: Im Bereich des Radverkehrs gibt es trotz mehrerer Initiativen von uns
bis jetzt kein überregionales Konzept. Diese Verzögerung führt dazu, dass der
Landkreis aktuell ein hoch gefördertes Bundesprogramm zum Radwegebau nicht
nutzen kann. Auf unsere Anfrage in 2019 musste der Kreisausschuss 2019
mitteilen, keinen einzigen Meter Fahrradweg errichtet zu haben. Seit der
Reaktivierung der Eisenbahnstrecke Korbach-Frankenberg, die noch in der
vorherigen Wahlperiode von uns mit aufs Gleis gesetzt wurde, ist zu wenig
passiert, um unsere Bahnen zu modernisieren. Unsere Jobticket Initiative wurde
genauso wie eine Car-Sharing-Initiative abgelehnt.
NATURSCHUTZ: Unsere Großen Anfrage zur Artenvielfalt und Biodiversität im
Landkreis bestätigte, dass auch bei uns heimische Tier- und Pflanzenarten
aussterben oder massiv im Bestand zurückgehen. Immerhin konnten wir uns mit
Anträgen zur Umsetzung von Blühstreifen und mit einer Initiative für ein
ambitioniertes Insektenschutzprogramm durchsetzen. Leider blieben Initiativen
für einen zukunftsfähigen, klimastabilen Waldbau weiter erfolglos.
WASSERSCHUTZ: Viele Grundwasservorkommen im Landkreis sind hoch nitratbelastet,
wie wir mit unseren Anfragen offenlegten. Die Kreiskoalition verhält sich jedoch
weitgehend passiv zu dieser fortgesetzten Verschmutzung unserer Wasserreserven,
die vor allem durch Gülleeintrag verursacht werden, weil kein anderer Landkreis
in Hessen mehr vom Gülleimport betroffen ist als Waldeck-Frankenberg. Bei den
Oberflächengewässern sind nur etwa 11 Prozent in einem guten Zustand, und es
drohen hohe Strafzahlungen der Europäischen Union, wenn nicht in wenigen Jahren
eine deutliche Verbesserung durch Renaturierungen geschaffen wird.
SOZIALES: Die Grüne Kreistagsfraktion hat sich immer für den Erhalt der
kommunalen Kliniken im Kreis und für deren bessere Kooperation eingesetzt. Eine
planungssichere Finanzierungsperspektive bei einer fairen Lastenaufteilung für
die Institutionen in freier Trägerschaft im Landkreis ist unser Ziel.
LANDWIRTSCHAFT: Wir setzen uns für eine bäuerliche, regionale Landwirtschaft mit
starken, regionalen Wertschöpfungsketten ein. Vorhaben für den Bau von Anlagen
der industriellen Massentierhaltung in Diemelstadt, Waldeck und Twistetal haben
wir zusammen mit Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden in den letzten
Jahren mit Erfolg verhindert. Die Förderung des Neubaus der Upländer
Bauernmolkerei mit Kreismitteln haben wir tatkräftig unterstützt.
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